2014 sprechertagungDüsseldorf – Vor wenigen Tagen haben sich die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Länder auf Einladung und unter Leitung von Peter Preuß zu einem Gedankenaustausch in Düsseldorf getroffen.

In den Gesprächen kristallisierten sich schnell Themenschwerpunkte heraus, die in allen Bundesländern eine bedeutsame Rolle spielen:

-       Was kommt im Bereich der Pflege auf uns zu?

-       Welche Lösungsansätze gibt es zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik?

-       Welche Lösungen haben wir für die Umsetzung von Inklusion?

-       Braucht man einen Sozialen Arbeitsmarkt?

Karl-Josef Laumann, Staatssekretär und Patientenbeauftragter der Bundesregierung, besuchte die Tagung am Nachmittag und berichtete über seine Arbeit in Berlin. Die generalistische Ausbildung sei für ihn ein wichtiges Projekt, das in einer Bund-Länder-Kommission gelöst werden soll. Auch die Themen Pflegekammern und Bezahlung in den Pflegeberufen wurden debattiert. Hier gebe es ein deutliches Nord-Süd-Gefälle: im Süden ist die Bezahlung erheblich besser als in den nördlichen Bundesländern. Laumann verspreche sich von den Pflegekammern eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe, mehr Selbstbewusstsein sowie eine angemessene Bezahlung und akzeptable Arbeitszeiten. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Entbürokratisierung in der Pflege, die in einem ersten Schritt durch die Verringerung der Dokumentation und in einem weiteren Schritt durch die Änderung des Pflege-TÜVs erreicht werden soll.

Am zweiten Tag des Treffens stand der Leiter des Amtes Soziale Sicherung und Integration der Stadt Düsseldorf, Roland Buschhausen, für Gespräche zur Verfügung und berichtete über die Arbeit seines Amtes. Konkret ging es zum Beispiel um die Unterbringung von Flüchtlingen: Derzeit seien 260 Flüchtlinge in Hotels untergebracht, was zu jährlichen Kosten von 3,8 Millionen Euro führe. Auch das Thema stationäre Pflegeplätze wurde angesprochen, da die Stadt Düsseldorf als einzige Großstadt in Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen Bedarf von 1.200 Pflegeplätzen definiert hat. Sehr interessiert waren die Gesprächsteilnehmer an dem Konzept „Zentrum Plus“, das mit 29 Angeboten für ältere Menschen überall im Stadtgebiet verteilt ist. Die Angebote können von den einzelnen Zentren selbst bestimmt werden, müssen aber in einem Controlling-Bericht offengelegt werden. Auch der Bericht über die erfolgreiche Etablierung der frühzeitigen Schuldnerberatung und das Papier zur psychosozialen Betreuung stießen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse.

Zum Abschluss der Tagung war man sich einig, dass diese Art des Themenaustauschs regelmäßig stattfinden soll, um von den Ideen und Lösungen untereinander zu profitieren und vielleicht auch gemeinsame Initiativen auf den Weg zu bringen.