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TOP 4: Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,
 

das Bildungs- und Teilhabepaket – auch kurz BuT genannt- hat seit der Einführung im Jahr 2011 nun schon einige Stationen und Entwicklungsstufen hinter sich gebracht.


Im Jahr 2012 wurde durch den Bund eine Revision durchgeführt. Dabei wurde überprüft was die Kommunen und Kreise auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verausgabt haben.

Tatsächlich wurden 2012 in NRW nur etwa 63 Prozent der Mittel vor Ort zweckentsprechend eingesetzt.

Daraufhin wurde die Höhe der Bundesmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket in den Jahren 2013 und 2014 neu festgelegt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutete dies, dass die Kommunen und Kreise in NRW nun einen verringerten Aufschlag von 3,4 Prozent erhalten.

Dass die darauffolgende Planung des Bundesministeriums zur rückwirkenden Verrechnung der 2012 nicht verausgabten Mittel mit den Auszahlungen für 2013 vom Bundessozialgericht so nicht gebilligt wurde, ist richtig, aber keine neue Erkenntnis.

Mit dem vorliegenden Antrag soll nun eine erneute Diskussion über die Abrechnungspraxis vom Zaun gebrochen werden.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen,

wie Sie ständig diese Rufe nach mehr Geld auf Ihre Fahnen schreiben, das hat wirklich schon etwas Gebetsmühlenartiges.

Ihr Antrag stellt ja auch -wieder mal- auf die Schulsozialarbeit ab.


Dabei unterscheiden Sie wohlweislich natürlich nicht, als was Schulsozialarbeit denn benannt wurde. Es handelt sich dabei nämlich um eine Erfüllung des Bildungsauftrags des Landes Nordrhein-Westfalen und eben NICHT um eine Leistung des Bundes, zu der dieser auch in keiner Weise rechtlich verpflichtet ist.
 

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sieht übrigens auch Ihre eigene Bundesministerin Frau Nahles so und antwortet in einem Schreiben an die GRÜNE-Landtagsfraktion NRW vom 17. Februar 2014 folgendermaßen und eindeutig: Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

„Die Zuständigkeit für Schulsozialarbeit liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung jedoch nicht beim Bund. Schulsozialarbeit bildet eine Schnittstelle zwischen Schulen, Familien, und Jugendhilfe und damit einen Bestandteil der allgemeinem Bildungspolitik und des Schulwesens. Die Verantwortung für den Bildungsbereich ist den Ländern zugewiesen.“ Zitatende

Wir als CDU haben bereits seit langem den konstruktiven Finanzierungsvorschlag eingebracht, die Schulsozialarbeit aus einem Anteil der ab 2015 eingesparten Mittel aus der wegfallenden Finanzierung des BAföG zu ermöglichen.

Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund wurde NRW um 280 Millionen ENTlastet. Davon hätten 100 Millionen für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden können.

Doch es ist passiert, was leider viel zu häufig in unserem Land passiert- das Geld ist einfach im Landeshaushalt versickert.

Kurzum: Es gab eine gute Möglichkeit zur Finanzierung durch Bundesgeld, aber sie haben diese Chance vertan.

Jetzt können Sie sich doch hier nicht hinstellen und zum zweiten Mal Geld einfordern.


 An dieser Stelle möchte ich mich mit Ihnen nicht länger über die Schulsozialarbeit streiten. Ich bin mir nämlich 100prozentig sicher, dass dieser Streit spätestens 2017 - nach dem Auslaufen des NRW-Programms für die Schulsozialarbeit - wieder hier auf dem Tisch liegt.

Und wie Ihre Forderung dann lautet, wird nun wahrlich auch keine Überraschung werden:

Sie werden natürlich wieder nach Geld vom Bund schreien.

Und dazu können wir als Opposition nur genauso gebetsmühlenartig wie Sie erwidern: 
Es wird höchste Zeit, dass sie endlich haushalten lernen!!

Anträge, die immer nur ein Mehr an Verantwortung des Bundes für UNSERE eigenen nordrheinwestfälischen Hausaufgaben fordern, werden wir deshalb weiterhin ablehnen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!