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TOP 8: Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015) – in Verbindung damit Achtes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (01.10.2015)

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

über den Anlass der heutigen Beratung zum dritten Nachtragshaushalt und zur Anpassung der Stichtagsregelung sowie anderer Anrechnungsgrundlagen ist bereits viel gesagt worden. Bei der Betrachtung der finanzpolitischen Aspekte kann ich mich meinem Vorredner und Kollegen Herrn Dr. Optendrenk nur anschließen.

Bislang wurde in diesem Jahr auf Basis von 28.000 Flüchtlingen die Pauschale erstattet. Dabei waren bereits zum 1.1. diesen Jahres mehr als doppelt so viele Flüchtlinge zu versorgen. Effektiv zahlten Sie gerade einmal knapp 4.000 Euro bei der kommunalen Aufwendungen von rund 12.500 Euro.

Jahrelang mahnten wir an, dass diese Struktur der Erstattung die Kommunen finanziell überfordert. Jetzt – auf Druck der Kommunen – reagieren Sie zumindest an dieser Stelle.

Der Stichtag der Erstattung wird endlich angepasst und damit eine reale Pauschale gezahlt. Ein überfälliger und notwendiger Schritt.

Aber auch dieser Schritt kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer vollen Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten.

 

Um klare Fakten darzustellen:

Der Bund zahlt mit der nun beschlossenen Soforthilfe 216 Millionen zusätzlich für die Kommunen. Es ist gut, dass wir nun heute die Grundlagen zu einer Weiterleitung schaffen.

 

Auch die Neuregelungen zum Ablauf der Verfahren und zur Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik des Landes finden.

 

Künftig wird der Bund sich dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Kosten beteiligen und 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens tragen.

Jetzt ist auch unser Land, das Land Nordrhein-Westfalen, gefordert, Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen.

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Kraft,

Sie stehen bei den Kommunen im Wort, dass die Mittel des Bundes auch wirklich vollständig bis auf den letzten Cent weitergegeben werden. Das haben sie ja gestern in Ihrer Unterrichtung zum Ausdruck gebracht.

 

Lassen Sie mich nun noch einige Worte zu meiner Heimatstadt Dortmund und damit meiner Herzensangelegenheit sagen.

 

Am Beispiel der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung wird deutlich, dass wir seit 2012 schon mehrfach gefordert haben, dass das Land uns stärker unterstützen muss.

 

Ich möchte an dieser Stelle keine dramatischen Entwicklungen mehr vor Ort schildern, denn diese sind durch die Medienberichterstattung allseits bekannt.

Der 6. Juli 2015 wird uns in bewusster Erinnerung bleiben, als der Aufnahmestopp der Einrichtung erfolgte und damit ein trauriger Höhepunkt erreicht war. Aber bereits weit vorher gab es mehrfache und dringende Appelle an die Landesregierung tätig zu werden.

Und um das deutlich zu sagen: es ging dabei nicht immer nur um mehr Geld.

 

So ist Minister Jäger beispielsweise 2012, als es um

die Suche nach weiteren Standorten und die Entlastung der Einrichtungen in Bielefeld, Siegen und Dortmund ging, erst einmal in Wartestellung gegangen anstatt zu reagieren.

 

Doch zurück ins Hier und Jetzt.

 

Spätestens jetzt steht die Landesregierung bei den Kommunen im Wort und muss Glaubwürdigkeit beweisen. Nach guten Worten müssen jetzt Taten folgen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!